Philosophie aus sich heraus.
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Aktuelle Politik in Bayern

Das Bayerische Staatministerium des Inneren, für Sport und Intergration informiert unter "Wir fördern und fordern":

 

Von den anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen erwarten wir im Gegenzug,

  • dass sie Deutsch lernen. Nur wenn Neuankömmlinge unsere Sprache lernen, können sie sich integrieren und erfolgreich sein in Schule, Ausbildung und Beruf. Und nur mit einer gemeinsamen Sprache klappt das Miteinander in allen Lebensbereichen.
  • dass sie unsere Leitkultur und dabei insbesondere die gesetzlichen Regeln und Werte achten, die unser Grundgesetz und die Bayerische Verfassung für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland bzw. in Bayern vorschreiben.
  • dass sie ihren Teil zum Gelingen des Zusammenlebens in unserem Land beitragen, Eigeninitiative und Selbstverantwortung zeigen.

Das Bayerische Integrationsgesetz

Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Mit diesem geben wir der Integration Ziel und Richtung. Das BayIntG beinhaltet den Grundsatz des Förderns und Forderns sowie klare Regeln für ein gutes Miteinander. Menschen, die nach Bayern kommen, müssen alle bindenden Forderungen der hier gültigen Rechts- und Werteordnung akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen. Zugewanderte, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, sollen die deutsche Sprache und unsere Leitkultur kennen und schätzen lernen und ihrerseits Akzeptanz und Toleranz erfahren.

Im Rahmen der so beschriebenen Integration haben für Migrantinnen und Migranten in allen Altersstufen die Vermittlung unserer Werte, das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Ergreifen von Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen größte Bedeutung.

Das Bayerische Integrationsgesetz begreift Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es sind alle gefordert, sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Institutionen. Das Gesetz hebt beispielsweise die wichtige Rolle der Kommunen in Bayern hervor und benennt die bayerische Wirtschaft als zentralen Partner.

Aber mit dem Bayerischen Integrationsgesetz machen wir auch klar: Wo keine Integrationsbereitschaft besteht, müssen Sanktionen greifen. Wir schaffen mit dem BayIntG Verpflichtungen und fordern ausdrücklich von allen Menschen, die hier leben, die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung ein.

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Am 12.12.2019 schreibt Ahmad Mansour in DIE ZEIT Nr. 52:

 

Bayerische Richter kippen Grundgesetzkurse für Zugewanderte,

die gegen freiheitliche Werte wettern.

Das ist ein Fehler.

Integration braucht Klarheit und Konsequenz.

 

Zur Not mit Druck! 

Von Ahmad Mansour

 

Es ist in erster Linie unsere Bringschuld als Zugewanderte, uns in das Land einzufügen, das uns aufnimmt. Ohne die Neugier und Motivation, die aufnehmende Gesellschaft kennenzulernen und ihre Gesetze zu achten, können wir nicht ankommen.

 

Andererseits muss die Gesellschaft natürlich auch Zugänge schaffen, Türen öffnen, Dialog ermöglichen. Aber wer Integration in die schlichte Gleichung »Sprache plus Arbeit minus Kriminalität« packt, der greift zu kurz. Integration ist eine reale, tiefer gehende Aufgabe, sie ist essenziell für alle im Land und »too big to fail«. Ihr Gelingen setzt klaren politischen Willen voraus. An ihm mangelt es leider immer wieder.

Das weiß ich aus der Arbeit mit meiner Organisation MIND Prevention, die ich mitgegründet habe. Sie bietet Extremismuspräventionskurse und Wertevermittlung an.

 

Das jüngste Beispiel für mangelnde staatliche Entschlossenheit ist die Entscheidung der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sie hatten eine Regelung des neuen Integrationsgesetzes als verfassungswidrig einstuft, die bestimmte Zugewanderte gezwungen hätte, sich mit Werten wie Gleichberechtigung und Pluralismus auseinanderzusetzen. Laut Artikel 13 des Gesetzes hätte der Staat solche Einwanderer zu Grundkursen über die freiheitliche Gesellschaftsordnung verpflichten dürfen, die »beharrlich zum Ausdruck bringen«, dass sie diese Ordnung ablehnen.

 

Die Richter fanden, das gehe zu weit. Es stelle einen »unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar«, wenn Menschen wegen ihrer feindseligen Einstellung zum Grundgesetz zu einem Verfassungskurs verpflichtet werden können.

 

Demokratie erhält sich nicht von allein, sie braucht Demokraten, Menschen, die sie verteidigen und erneuern.

 

Ich hingegen fand die Idee nicht nur sinnvoll, sondern unbedingt notwendig. Wer etwa antidemokratische, antisemitische oder frauenfeindliche Einstellungen hat, der sollte diese Einstellungen hinterfragen können.

Pflicht-Integrationskurse sind keine Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Sie sind vielmehr die nachgeholte Chance, die jedes Kind in Deutschland durch die Schulpflicht bekommen sollte: gedanklichen Zugang zur Verfassung zu erhalten und die Grundwerte zu begreifen, die sie tragen.

Dass diese Gesellschaft einen Konsens darüber schafft, welche Haltungen sie akzeptiert und welche nicht, ist im Sinne aller, weil so der soziale Frieden bewahrt wird.

 

Demokratie erhält sich nicht von allein, sie braucht Demokraten, Menschen, die sie verteidigen und erneuern. Aus meiner Erfahrung in der Arbeit mit vielen jungen Menschen plädiere ich dafür, wo immer möglich das Grundgesetz zu vermitteln, in jeder Bildungseinrichtung und an alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Ein verpflichtender Kurs, der etwa Werte wie Gleichberechtigung und Freiheit vermittelt und mit den Mythen des Antisemitismus aufräumt, könnte nicht nur für viele Migranten eine regelrechte Rettung sein, sondern auch für Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.

 

Bei meiner Arbeit höre ich, was viele junge Migranten hoffen und fürchten, und in ihren Blicken sehe ich fast immer Sehnsucht, Sehnsucht nach Freiheit und Perspektiven. Einige von ihnen sind inzwischen leidenschaftliche Fans von Demokratie und Grundgesetz. Andere wirken eingeschüchtert und misstrauisch. Sie suchen nach Orientierung zwischen Deutschland und dem Gesellschaftsmodell ihrer Heimat, gegenüber dem sie loyal sein sollen; zwischen einer offenen Gesellschaft und autoritären Strukturen.

 

Beeindruckt bin ich von denen, die hier voll Beharrlichkeit und Zuversicht ihr Leben neu und unabhängig planen. Ich denke etwa an Fatima (Name geändert), ein Mädchen, das mit vierzehn allein von ihrer bäuerlichen Familie in Somalia auf den Weg nach Norden geschickt worden war: »Tochter, du sollst nach Deutschland gehen und uns als Familie nachholen!« Sie kam an, sah ihre neuen Chancen – und verwarf den Auftrag. Hätten die Eltern wieder das Kommando, wäre es aus mit ihrer Freiheit. Fatima will jetzt selbst entscheiden, was sie lernt und arbeitet, mit wem und wie sie lebt. »So ist es besser«, sagt die heute 17-Jährige. Sie werde später Geld schicken. »Dann kann meine Familie gut leben.«

 

Auch viele junge Männer setzen sich intensiv und kritisch mit ihrer Herkunft auseinander. Ein junger Iraner erzählte mir unter Tränen, wie seine Lehrer ihm als Kind den Hass auf »Juden« buchstäblich einprügelten, als er nicht an einer Anti-Israel-Demo teilgenommen hatte. Er war lieber spielen gegangen. »Jetzt bin ich in Deutschland, und ich will diesen Hass nicht mehr haben«, sagte er mit Nachdruck.

 

Damit aus diesen Zuwanderern keine verbitterten oder gefährlichen Erwachsenen werden, muss viel passieren.

 

Doch in fast jeder Gruppe treffen wir auch auf junge Leute mit ideologischem Ballast in den Köpfen. Oft dient er zur Abwehr von Traumata und tief sitzenden Ängsten. Konflikte wollen diese Menschen mit Gewalt lösen, Religion und Tradition sind für sie nicht hinterfragbar, und der erlernte Hass auf Juden funktioniert als Sündenbock-Konstrukt.

 

Jedes Suchen nach Lösungen beginnt mit dem vollen Bild der Wirklichkeit, und dazu gehört der Befund: Es gibt Probleme. Damit aus diesen Zuwanderern keine verbitterten oder gefährlichen Erwachsenen werden, muss viel passieren. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, auf die sinkende Kriminalstatistik zu verweisen. Zugewanderte sind zunächst einmal Gäste, und von Gästen darf erwartet werden, dass sie Orientierung suchen und die Werte unseres Rechtssystems respektieren. Mir scheint, dass die bayerischen Richter dieses Grunderfordernis bei ihrer Entscheidung zu wenig bedacht haben.

 

Da die meisten Zuwanderer aus autoritären Systemen und Familien kommen, ist anfangs meist der Hinweis auf Pflichten und geltende Gesetze am effektivsten. »Die Jungs brauchen klare Ansagen!«, sagte mir neulich wieder ein Psychologe. »Sie müssen begreifen, wo die roten Linien sind.« Andernfalls erleben sie die Demokratie als schwach und nebensächlich. Sobald der Rahmen klar ist, lässt sich in Diskussionen einsteigen.

 

Wenn Lehrkräfte oder Beamte Gewalt in Familien oder radikale Religiosität als »Tradition« deuten, ist das nicht »kultursensibel«. Es ist vielmehr respektlos gegenüber denen, die solche Gewalt erfahren, und es ist gefährlich – spätestens wenn Menschen in den Extremismus abgleiten.

 

Sollen legitime Asylsuchende geschützt werden, muss auch die Demokratie selbst geschützt bleiben. Unmissverständlich sollte die Botschaft an diejenigen sein, die Schaden anrichten wollen: So nicht! Nicht mit uns! Konsequenz ist gefragt, bis hin zur Abschiebung als letztem rechtsstaatlichen Mittel.

 

Das hat mit »Law and Order«-Populismus nichts zu tun. Es geht um den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit. Nur so bleiben Demokratien glaubwürdig.

 

Mit dem, was ich erlebe – beleidigt, bedroht, beschimpft werden –, bin ich keineswegs allein

 

Von dieser Leidenschaft für die Demokratie sehe ich in Deutschland viel zu wenig. Debatten verhaken sich in abstrakten Gegensätzen wie »moralisch und unmoralisch«, »rassistisch und weltoffen«. Das hilft den Menschen, die Schutz suchen, alles nicht. Klare und sachliche Auseinandersetzung ist gefragt, ohne Scheu und Empörungsüberschuss.

 

Derzeit tun rechte Hetzer so, als sei die deutsche Vergangenheit des millionenfachen Judenmords nur »ein Vogelschiss« in der Geschichte gewesen. Verbissen suchen sie Beweise für eine Unterwanderung durch den Islam und sehen Flüchtlinge als Invasoren.

 

Auf der anderen Seite der Debatte schrecken Moralapostel realitätsfern vor jeder Kritik an den autoritären, brutalisierten Lebensverhältnissen bei Zugewanderten zurück. Wie mit einem Behördenstempel diskreditieren sie Kritik an Muslimen als »ausländerfeindlich« oder »islamophob«. Missstände in Ländern außerhalb Europas sind für sie automatisch Schuld »des Westens« und der kolonialen Vergangenheit.

 

Einige Linke bezeichnen Arbeit wie unsere gern als »Helfershelfer von Rechtsradikalen«, weil wir Zusammenhänge aufzeigen zwischen Gewalttaten und autoritärer, patriarchaler Sozialisation. Verärgerte Muslime bezeichnen Leute wie mich mitunter als »Onkel-Tom-Araber«, die »blind dem weißen Mann folgen«.

 

Mit dem, was ich erlebe – beleidigt, bedroht, beschimpft werden –, bin ich keineswegs allein. Doch das ist kein Trost. Der verrohte Stil der Auseinandersetzung nimmt zu, und das ist eine direkte Sabotage der sachlichen Debatten, die so dringend gebraucht werden.

Ob Immigration gelingt, darf nicht allein auf den Schultern von Sozialarbeitern und Flüchtlingshelfern liegen. Sie müssen auf Recht basieren, und dieses Recht wiederum muss durch politische Entscheidungen geschaffen werden.

 

Also ist der Mut gefragt, zu erkennen, was Realität ist, und adäquat darauf zu reagieren. Es muss klar besprochen werden, was da los ist, wie die Seele von Kindern davon verstört wird und wie Familien unter autoritären Phantasmen leiden. Und dann muss gegengesteuert werden – zum Beispiel mit Pflichtlehrstunden über das Grundgesetz.

Ahmad Mansour * 02.07.1976 in Tira, Israel,

deutsch-israelischer Psychologe und Autor, Sohn einer arabischen Familie aus Israel. Der Psychologe leitet die MIND-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention in Berlin. Er lebt seit 2004 in Deutschland und hat seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft.

Mein Kommentar dazu einen Tag später, am 13.12.2019:

Den Gedanken von Ahmad Mansour stimme ich überwiegend zu.

Lies Dir jetzt erst mal unter "paradox"

"Kranke Gesetze, kranke Richter, kranke Rechtsanwälte" durch, damit Du in etwa zu ahnen beginnst, warum Richter solche Unrteile fällen.

 

Übrigens: Nach dem Fall "Gustl Mollath" wundert mich keine Richterurteil in Bayern mehr. (auch in "padaox" zu finden)

Intergration braucht Klarheit ud Konsequenz. Von Ahmad Mansour aus DIE ZEIT Nr. 52 vom 12.12.2019.

Hier geht es weiter zu "Die Ehe für ALLE"

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© Ulrich H. Rose

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